Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue
deutsche Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von
den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP unterstützt. Auch die CDU unterstützt
das SPD-Mitglied. Die Alternative für Deutschland hat den renommierten Ökonomen
und Sozialpolitiker Max Otte (CDU) als Präsidentschaftskandidaten nominiert.
Dazu:
„Es ist uns wichtig, einen eigenen, alternativen Kandidaten für das höchste
deutsche Amt aufzustellen. Herr Steinmeier ist für eine zweite Amtszeit nicht
geeignet. Das hat er in den vergangenen fünf Jahren unter Beweis gestellt. Kein
Bundespräsident in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat das Amt so parteiisch
und zugleich politisch ungeschickt ausgefüllt wie er.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an Steinmeiers öffentliche Werbung für ein
Konzert mit Punkmusikern in Chemnitz in deren Texten es vor Gewaltphantasien
gegen Polizisten und Andersdenkende nur so wimmelt. Zuvor war in der Stadt ein
Mann von Migranten erstochen worden.
Es war Herr Steinmeier, der dem Mullah-Regime im Iran Glückwünsche zum Jahrestag
der ‚Islamischen Revolution‘ schickte und dafür einen öffentlichen Sturm der
Entrüstung erntete.
In seiner Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit verlor der
sozialdemokratische Bundespräsident kein Wort, nicht ein einziges, über Helmut
Kohl, den Kanzler der Einheit. Weil er Christdemokrat war?
Unverständlich auch, warum der unparteiische Präsident ALLER Deutschen eine
Jubelveranstaltung einer politischen Partei besucht. In diesem Fall die
Jubiläumsfeier zur Gründung der Grünen. Auf einer solchen Veranstaltung hat ein
Bundespräsident nichts, aber auch gar nichts verloren. Und zwar bei gar keiner
Partei.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, wird Herr Steinmeier
wiedergewählt. Einst sprach Amtsvorgänger Roman Herzog von einem Ruck, der
durchs Land gehen müsse. So einen positiven Ruck bräuchte Deutschland dringender
denn je. Allerdings wird es ihn mit Herrn Steinmeier als Bundepräsident nicht
geben. “
