Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der
schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte
1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb
anscheinend einen Kompromiss ausgearbeitet, der vorsieht, auf die 1.000
Meter-Regel ausgerechnet bei aufgerüsteten, größeren Windkraftanlagen zu
verzichten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bis vor einigen Jahren diskutierte die sächsische CDU darüber, für
Windkraftanlagen die sogenannte 10-H-Regel einzuführen. 200 Meter hohe Anlagen
hätten dann nur in einer Entfernung von 2.000 Metern zu den nächsten
Wohngebäuden errichtet werden dürfen.
Bis vor einigen Wochen galt nun zumindest das Versprechen einer
1.000-Meter-Abstandsregel mit einigen Ausnahmen. Dass diese nun vollends
aufgeweicht werden soll, zeigt, wie wenig Verlass auf die Worte der
CDU-geführten Staatsregierung ist.
Nach den neuen Plänen wäre es ohne Probleme möglich, ein Windrad mit einer Höhe
von 100 Metern, das lediglich 700 Meter von der nächsten Wohnsiedlung entfernt
steht, durch ein doppelt so großes zu ersetzen. CDU-Minister Schmidt scheinen
die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen der Bürger wie Schattenwurf
vollkommen egal zu sein. Offensichtlich geht es der CDU nur noch um Machterhalt
um jeden Preis.“
➡ Hintergrund: Die
#AfD-Fraktion hat dieses Jahr ein „Gesetz zur Änderung der Sächsischen
Bauordnung“ (Drs. 7/6705) vorgelegt, das einen einheitlichen 1.000-Meter-Abstand
zu jedem Wohngebäude festschreiben wollte. Ferner wurde die sächsische Regierung
dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für die 10-H-Regel einzusetzen. Der
Gesetzentwurf wurde am 21. Juli 2021 von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
