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Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wir haben in dieser Woche im Sächsischen Landtag das 30-jährige Jubiläum unserer
Sächsischen Verfassung gefeiert. Wie immer bei solchen Anlässen wurde von allen
Rednern ein Loblied auf die Demokratie angestimmt.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sprach z.B. davon, unsere Demokratie
habe sich in den letzten zwei Jahren „robuster, als wir es ihr zutrauen“ würden,
gezeigt.
Stimmt das? Steht es wirklich derart gut um die Demokratie und um unsere
Grundrechte? Oder besteht nicht eher notwendiger Verbesserungsbedarf? Sollten
wir „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) und neue Formen der Bürgerbeteiligung
schaffen?
Schauen wir genauer hin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vor wenigen
Tagen entschieden, die AfD-nahe Erasmus-Stiftung weiterhin von der staatlichen
Förderung auszuschließen, während die parteinahen Stiftungen unserer politischen
Konkurrenz noch einmal 16 Millionen Euro mehr erhalten.
In Sachsen läuft es genauso: Die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für
parteinahe Stiftungen haben sich zuletzt verdoppelt, doch die Stiftung der AfD
geht komplett leer aus. Selbst mit einer Klage beim sächsischen
Verfassungsgericht konnten wir daran bisher nichts ändern. Die Frage sei nun
gestattet: Sieht so Chancengleichheit aus?
Nächstes Beispiel: Die Bundesregierung rühmt sich der „Demokratie-Erziehung“.
Das klingt auf den ersten Blick gut, bedeutet aber, dass dubiose Vereine – zum
Teil sogar aus dem linksradikalen Spektrum – Politikunterricht für Kinder
anbieten, selbst in Kindertagesstätten.
Alexander Kissler von der NZZ aus der Schweiz kann darüber nur den Kopf
schütteln: „Der Kindergarten soll zum politischen Raum werden, in dem die
Jüngsten spielerisch den ‚Kampf gegen Rechtsextremismus‘ erlernen.“
Demokratie bedeute jedoch gerade nicht, die aus Sicht der gerade amtierenden
Regierung „richtige“ Ideologie, der Jugend und den angeblich unmündigen Bürgern
anzuerziehen. Demokratie ist gewährleistet, wenn selbstbewusste Bürger dem Staat
sagen, „was er tun soll“, führt Alexander Kissler treffend aus.
Wie funktioniert das am besten? Die Schweizer sagen: Lasst einfach das Volk
direkt abstimmen! Zuletzt durften die Eidgenossen so über den Grenzschutz, den
sie mehrheitlich befürworteten, über Organspenden und über ein Filmgesetz
entscheiden, das Streaming-Anbieter wie Netflix nun zur Kasse bittet.
In Sachsen ist die direkte Demokratie ebenfalls in der Verfassung verankert.
Und: Die aktuelle Regierung von CDU, SPD und Grünen hat sich im
Koalitionsvertrag sogar selbst dazu verpflichtet, die Hürden für Volksentscheide
abzusenken.
Bisher ist allerdings seitens der Regierung um Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) nichts dergleichen geschehen. Mehr noch: Schwarz-Grün-Rot hat
unseren Gesetzentwurf, die Höhe der Hürden für Volksentscheide zu halbieren,
ohne einen eigenen Alternativvorschlag abgelehnt. Auch öffentlichen
Ausschuss-Sitzungen des Landtages, wie von der AfD beantragt, lehnte die
Regierung ab.
Wenn es also eine Partei in Sachsen gibt, die bestehende Demokratie-Defizite
beheben möchte, dann sind wir das. Die Regierung beschränkt sich auf
Sonntagsreden und blockiert ansonsten jede konstruktive Idee.
Regelmäßig sorgen Umfragen für Aufsehen, die belegen, dass man in den Neuen
Bundesländern den Zustand unserer Demokratie sehr viel kritischer betrachtet als
in Westdeutschland.
Woher kommt das? Viele Ostdeutsche scheinen das Gefühl zu haben, kaum
repräsentiert zu werden, weil nach der Wende in den Medien, in der
Hochschullandschaft und in der öffentlichen Verwaltung eine zugezogene,
westdeutsche Führungsschicht installiert wurde, die kein Gespür für die hiesigen
Bedürfnisse und Befindlichkeiten besitzt.
Umso mehr Journalisten, Hochschuldekane und Museumsdirektoren deshalb über
angebliche Demokratie-Defizite im Osten schimpfen, umso mehr verfestigt sich
dann der Eindruck, bevormundet zu werden.
Gegen diese Bevormundung aufzubegehren, ist legitim und verständlich. Die
Ostdeutschen wollen keineswegs, wie ihnen oft fälschlicherweise vorgeworfen
wird, weniger Demokratie.
Sie fordern schlicht und einfach das ein, was ihnen die Verfassung verspricht:
Bürgerbeteiligung, Transparenz politischer Entscheidungen, Meinungsfreiheit und
Meinungsvielfalt. Und genau das unterstütze ich, als Ostdeutscher, und als
AfD-Politiker.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
