Laut
übereinstimmenden Medienberichten plant Ministerpräsident Michael Kretschmer
(#CDU) eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu
soll anscheinend der Landtag in einer Sondersitzung die Anwendung der
sogenannten „Hotspot-Regel“ für ganz Sachsen beschließen. Dazu:
„Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren. Der seit zwei Jahren
anhaltende, grundgesetzwidrige Ausnahmezustand ist unverzüglich zu beenden.
Spätestens seit der Omikron-Welle ist Corona eine mit normalen Mitteln
beherrschbare Krankheit. Die Situation auf den Intensivstationen ist entspannt.
Daher gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen.
Bisher gibt es außer #Sachsen kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel
landesweit anwenden will. Ministerpräsident Kretschmer entpuppt sich mit seinem
aktuellen Winkelzug also erneut als Hardliner.
Die sächsische Regierung muss sich zudem einen Schlingerkurs vorwerfen lassen.
Erst hieß es, am 20. März könnten alle Maßnahmen wegfallen, dann wurden sie
kurzfristig um zwei Wochen verlängert und nun scheint man einen neuen Vorwand
gefunden zu haben, um die Freiheit der Menschen zu beschneiden.
Ministerpräsident #Kretschmer belog die Sachsen auch bei der Impfpflicht, die er
zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte. Diese Politik ist unaufrichtig und
vom Grundsatz her falsch, denn unsere mündigen Bürger können sich sehr wohl
eigenverantwortlich schützen.“
