Es gibt nur einen Grund, warum die CDU-Regierung die Insolvenzfrist seit fast einem Jahr aufgehoben hat: Die drastischen Corona-Beschränkungen führen zu einer massiven Pleitewelle in der Wirtschaft. Die vielen zerstörten Existenzen und Arbeitslosen sollen aber vor der Bundestagswahl möglichst kein Thema werden.
Diese Strategie der Vorspiegelung falscher Tatsachen ist doppelt gefährlich. Zum einen entstehen künstlich am Leben gehaltene ‚Zombie-Firmen‘, die zukünftig auch gesunde Unternehmen mit in den Abgrund reißen werden. Zum anderen wird der Wähler über die wahren Auswirkungen der Regierungspolitik getäuscht.
Die Pleitewelle wird von der Staatsregierung durch Verzögerungen und Pannen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen weiter verstärkt. Zudem gibt es Unternehmen, die bei den Hilfen durch das Raster fallen und nun bereits anfangen müssen, ihre Produktionsmittel zu verkaufen. Das verringert ihre Chancen für den Neubeginn. Wir fordern die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass die sächsischen Unternehmen ihre Maschinen, Immobilien und arbeitsnotwendigen Materialien nicht veräußern müssen.
aus Mut zur Wahrheit,
ihr Jörg Urban
