Die
sächsische #CDU-Fraktion warnt in einem neuen Positionspapier vor „Blackouts“
und denkt laut über eine Verlängerung des Weiterbetriebs von Kernkraft- und
Kohlekraftwerken nach.
„Die CDU hat auf Bundesebene bei ausdrücklicher Zustimmung des sächsischen
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer den Kernkraft- und Kohleausstieg
beschlossen. Sie ist jahrelang den Grünen hinterhergelaufen und regiert mit
ihnen in Sachsen noch immer, obwohl es im Sächsischen Landtag für jede
vernünftige energiepolitische Entscheidung eine Mehrheit mit der #AfD geben
könnte.
Das zeigt: Wenn die sächsischen Wendehälse der CDU nun das Signal aussenden,
wieder auf Kernkraft und Kohle setzen zu wollen, so lässt sich das nur als
Sandmann-Politik einordnen. Die CDU streut den Bürgern Sand in die Augen, um von
ihren eigenen Fehlentscheidungen abzulenken. Dieses unglaubwürdige Manöver ist
leicht zu durchschauen.
Hinzu kommt, dass die CDU in vielen wesentlichen Fragen weiterhin falsch liegt.
So spricht sie sich in ihrem aktuellen Positionspapier für Windkraft- und
Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aus. Wir brauchen diese
Flächen jedoch dringend für die Produktion von Nahrungsmitteln, um unseren
Selbstversorgungsgrad zu steigern.“
