Sachsens
Nachbarland Polen registrierte im vergangenen Jahr an der Grenze zu Weißrussland
rund 40.000 Versuche, illegal auf EU-Gebiet zu gelangen. Im Jahr davor, 2020,
waren es nur 122 Versuche. Viele teils auch gewalttätige Grenzdurchbrüche
konnten die polnischen Grenzschützer verhindern. Nun vermeldet u.a. die „FAZ“,
dass 100 illegal über Weißrussland eingereiste Migranten nach Litauen mit einem
Mal per Charterflug in den Irak zurückgebracht worden sind. Litauen sichert
jetzt – wie Polen auch – seine Grenzen mit dem Bau eines Grenzzaunes.
„Ich erinnere daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung behauptete,
Deutschlands Außengrenzen ließen sich vor der illegalen Migration nicht
schützen. Jetzt beweisen zwei östliche EU-Mitgliedsstaate, die zudem
wirtschaftlich schwächer als Deutschland sind, dass diese Behauptung eine glatte
Lüge war.
Deutschland verdankt es vor allem Polen, dass die illegale Einwanderung nach
Deutschland nicht so katastrophal ausfiel wie 2016, als fast eine Million
Asylbegehrer ins Land kamen und kaum abgewiesen wurden. Seit 2015 strömten,
größtenteils unkontrolliert, 1,9 Millionen Asylbewerber in unser Land.
Deutschlands Grenzen sind seitdem noch immer ungeschützt. Konsequente
Abschiebungen, so wie sie jetzt Litauen praktiziert gibt es ebenfalls nicht. Die
meisten Abschiebe-Versuche in Sachsen scheitern zudem, weil, die
Nichtasylberechtigten untertauchen. Inzwischen gibt es im Freistaat fast 15.000
Ausreisepflichtige. Das Zustände sind unzumutbar.
Die sächsische CDU, mit Herrn Kretschmer an der Spitze, sollte sich ein Beispiel
an der osteuropäischen Asylpolitik nehmen. Abschiebungen sind eine Frage des
politischen Willens. Bitte nachmachen“!
