Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
nach der Deutschen Einheit versprach die CDU vollmundig „blühende Landschaften“,
in denen es sich „zu leben und zu arbeiten lohnt“.
Sie hielt an diesem Versprechen selbst fest, als in Ostdeutschland jeder Fünfte
arbeitslos war. Um zu belegen, dass es wirtschaftlich trotzdem vorwärtsgeht,
zeigte die Union auf einem Plakat aus dem Jahr 1998 mit dem Titel „Blühende
Landschaften wählen“ den Leipziger Hauptbahnhof und das Braunkohlekraftwerk
„Schwarze Pumpe“.
Vermutlich wollte sie damit suggerieren, wenigstens für bessere Infrastruktur
und für günstige, sichere und zuverlässige Energie gesorgt zu haben. Und nun, 23
Jahre später? In Sachsen war die CDU seitdem durchgängig an der Macht und kann
sich auch nicht mehr mit Altlasten der DDR herausreden.
Vielmehr muss sie Zeugnis ablegen und sich die Frage gefallen lassen, warum sie
mit ihrer einseitigen „Leuchtturm-Politik“ für die Großstädte das Ziel der
blühenden Landschaften mehr und mehr aus den Augen verlor. Denn Fakt ist:
+ Während kleine Städte wie Weißwasser in den letzten 30 Jahren die Hälfte ihrer
Einwohner verloren, wachsen Leipzig und Dresden so schnell, dass die Mieten
unbezahlbar werden. Anscheinend wurden also die ländlichen Regionen massiv
benachteiligt.
+ Nachweisen lässt sich das gerade mit Blick auf die Verkehrsanbindungen. Nehmen
Sie z.B. den Bau der B178 nach Zittau. Bereits 2008 sollte diese Straße fertig
sein und heute rühmt sich Wirtschaftsminister Martin Dulig, schon 2025 könnte
man es tatsächlich geschafft haben. Ein ähnliches Trauerspiel ist beim Ausbau
der A72 zu erleben.
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+ Auch die aktuelle Energiepolitik läuft auf eine massive Benachteiligung der
Landbewohner hinaus. Zugespitzt ließe sich sagen, dass die Bürger in den
Großstädten Windräder wählen, sie aber nicht vor die Haustür gestellt bekommen.
Unterdessen wählen die Landbewohner eine vernünftige Energiepolitik, erhalten
aber die Windräder und bekommen stattdessen die lukrativen
Industriearbeitsplätze in der Braunkohle weggenommen.
+ Und mehr noch: Sollte es zu einem Öl- und Gas-Embargo kommen, wären wiederum
die Pendler aus den ländlichen Regionen die Hauptleidtragenden und müßten
wahrscheinlich Spritpreise um die drei Euro pro Liter erdulden.
+ Besorgniserregend ist zudem die medizinische Versorgung auf dem Land: In
Sachsen sind aktuell 370 Hausarzt- und 65 Facharztstellen unbesetzt. In
Frankenberg-Hainichen, Reichenbach, Stollberg, Torgau, Weißwasser, Werdau und
Löbau-Zittau besteht sogar schon ganz offiziell eine ärztliche Unterversorgung.
+ Auch bei den Lehrern sieht es kaum besser aus. So sind derzeit rund 200
Schulleiterstellen unbesetzt. Wo vor allem? In den ländlichen Regionen Sachsens.
Einzig die AfD will aktiv dagegen vorgehen, mit der Ansiedlung einer
Pädagogischen Hochschule in Bautzen, Mittweida oder Zwickau.
+ Ein Dauerthema ist auch der Breitbandausbau: Noch immer verfügt nur die Hälfte
der Sachsen über wirklich schnelles Internet. Und wie könnte es anders sein? Im
beschaulichen Leisnig liegt der Wert bei drei Prozent und in Dresden bei fast 80
Prozent.
Es gibt also unzweifelhaft eine eklatante Kluft zwischen Stadt und Land. Daran
konnte weder das neue „Regionalentwicklungsministerium“ in Sachsen noch das
„Heimatministerium“ im Bund etwas ändern.
Was wir brauchen, sind nicht etwa neue Behörden, die den Niedergang verwalten.
Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Infrastruktur sowie umfangreiche
steuerliche Anreize für Bürger und Unternehmen, sich in „blühenden Landschaften“
zu verwurzeln.
Jeder muss die Möglichkeit haben, auf dem Land zu wohnen, aber in der Stadt zu
arbeiten. Wir sollten uns deshalb das ehrgeizige Ziel setzen, dass unsere
Wirtschaftszentren von den meisten Regionen Teilen Sachsens aus in einer halben
Stunde mit dem ÖPNV zu erreichen sind.
Unternehmen, die viel Platz brauchen, zieht es indes häufig sogar in den Umkreis
der Städte. Extrem ärgerlich war es deshalb, dass der Freistaat Sachsen dem
Chiphersteller „Intel“ keine geeigneten Flächen anbieten konnte. Die 10.000
Arbeitsplätze rund um die geplante Gigafabrik entstehen nun im Großraum
Magdeburg.
Die „blühenden Landschaften“ der CDU waren für viele Regionen Sachsens von
Anfang an ein leeres Versprechen und sind es leider bis heute geblieben.
Zugegeben: Die CDU ist geübt darin, immer wieder Neues (Straßen, Internet,
Lehrer, Ärzte, Polizisten, …) zu versprechen, was sie bisher versäumte. Aber: 30
Jahre der Ankündigungen sind definitiv genug. Nun ist es Zeit für einen Wechsel.
Lassen Sie uns daher ein neues Kapitel aufschlagen, das mit „Belebte
Landschaften“ überschrieben werden könnte. Das heißt: Wir wollen keine
menschenleeren Landstriche, sondern eine Heimat, in der es überall lebendige
Vereine, gute Arbeitsplätze und eine ausgeprägte Mobilität zwischen Stadt und
Land gibt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
