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Sonntagskolumne: Nein zum Regierungsschutz!

📬 Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
was sich derzeit auf den Straßen in Sachsen an Protest gegen die Lockdown-Maßnahmen formiert, ist beeindruckend.
Wenn Kinder zusammen mit ihren Eltern bunte Plakate in die Höhe strecken, um endlich wieder in die Schule gehen zu dürfen, so entsteht dabei ein Gänsehaut-Gefühl. In solchen Momenten kommt sogar das ansonsten viel zu regierungsnahe Fernsehen nicht umhin, die Zivilcourage der friedlichen Demonstranten zu würdigen.
Berechtigte Ängste um die eigene Zukunft, pure Verzweiflung und für viele Unternehmer schier erdrückende Existenznöte sind es, die selbst an sich sehr ausgeglichene Gemüter dazu veranlasst haben, ein Zeichen gegen staatliche Willkür zu setzen.
Wir sollten ihnen unabhängig von unserem politischen Standpunkt dankbar sein! Denn eine Demokratie funktioniert nur, wenn engagierte Bürger ihre Probleme offen aussprechen und die gewählten Volksvertreter ihnen ein offenes Ohr schenken und danach an die Problemlösung gehen.
Der erste Teil davon ist in Sachsen erfüllt. Beim zweiten hapert es hingegen gewaltig. Denn statt den Demonstranten zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen, stehen sie seit Mittwoch ähnlich wie die AfD unter Extremismus-Verdacht.
Das zunächst harmlos klingende sächsische „Landesamt für Verfassungsschutz“ teilte dazu mit, es sei fortan erforderlich, die „Anti-Corona-Protestszene“ auch „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachten zu müssen. Schließlich arbeite diese Szene an der „Delegitimierung des Staates“.
Daher habe man quasi über Nacht eine gleichlautende neue Kategorie der Verfassungsfeindlichkeit erfunden und dürfe nun potentiell allen Demonstranten auf die Pelle rücken, die es wagen, ein Schild mit der Aufschrift „Lockdown beenden!“ oder „Schulen öffnen!“ zu tragen.
Liebe Freunde, am meisten erschüttert mich das Tempo, mit dem hier vorgegangen wird. Während sich der „Prüffall AfD“ seit Jahren hinzieht und wir somit zumindest die Möglichkeit der juristischen Gegenwehr haben, scheint sich der „Verfassungsschutz“ nun vollends von allen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu verabschieden.
Was ist z.B. die Unschuldsvermutung noch wert, wenn eine Behörde, die wie ein Regierungsschutz agiert, von heute auf morgen friedliche Bürger stigmatisiert? Was ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz noch wert, wenn Kritiker der Lockdown-Politik mit der Überwachung ihrer Telefone und Online-Aktivitäten rechnen müssen?
Besonders perfide: Der Inlandsgeheimdienst beginnt seine Überwachung, ohne Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass Ihnen etwas vorgehalten wird. Dem liegt das maoistische Motto „Bestrafe einen, erziehe hundert!“ zugrunde. Jeder soll wissen, ins Visier der Behörden geraten zu können, wenn auch nur die geringsten Anhaltspunkte für oppositionelles Verhalten bestehen.
Es entwickelt sich so ein Klima der Denunziation und des gegenseitigen Misstrauens. Aus der DDR kennen wir das leider nur allzu gut. Der einzige, wesentliche Unterschied zu damals: Während die Stasi kritische Bürger verhaften und in ein Gefängnis stecken konnte, setzt der „Regierungsschutz“ von heute auf weichere Formen der Einschüchterung.
Sein Hauptwerkzeug ist vor allem die öffentliche Diffamierung. Dadurch droht der Verlust von Freunden, des Arbeitsplatzes und der sozialen Anerkennung. Natürlich ist das nicht annähernd so schlimm wie die Erniedrigungen, die manche Häftlinge im Stasi-Knast Bautzen über sich ergehen lassen mussten.
Dennoch darf niemals die unbestrittene Grausamkeit totalitärer Systeme als Argument zur Rechtfertigung neototalitärer Repressionen dienen. Vielmehr muss die Lehre aus der Stasi-Zeit lauten: Nie wieder dürfen wir auch nur ansatzweise ein solches Überwachungs- und Bespitzelungssystem zulassen!
Deshalb schrillen bei mir alle Alarmglocken bei den aktuellen Vorgängen. In einer Demokratie muss die rote Linie selbstverständlich dort verlaufen, wo mit dem Einsatz von Gewalt geliebäugelt wird. Friedlicher Protest muss aber jederzeit möglich sein! Er belebt die politische Debatte, selbst wenn er einmal über das Ziel hinausschießen sollte.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

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