Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
mit der 2-G-Regel, die in den letzten Monaten zur Anwendung kam, wurde erstmals
in Deutschland ein straffes Sanktionssystem für die eigenen Bürger umgesetzt.
Wer den Corona-Impfungen skeptisch gegenübersteht, durfte weder in den Urlaub
fahren noch Restaurants besuchen oder Kleidungsgeschäfte betreten. Die 2-G-Regel
lief damit auf eine offene Diskriminierung von Bürgern hinaus, die einen
staatlich vorgegebenen medizinischen Eingriff verweigerten.
Mit der sogenannten „Pflege-Impfpflicht“ gibt es diese Ungleichbehandlung noch
immer – für Berufstätige im Gesundheitswesen. Begründet wird diese Pflicht von
der Regierung mit einer angeblichen Notlage unseres Landes, die heute aber beim
besten Willen nicht mehr gegeben ist.
Warum greift die Regierung dann zu solchen Maßnahmen? Und: Sind Impfpflicht und
2-G-Regel vielleicht erst die Vorboten eines noch viel umfangreicheren
Belohnungs- und Bestrafungssystems?
Ich möchte vor diesem Schreckensszenario ausdrücklich warnen. Denn die Pläne für
ein Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild liegen leider längst in der
Schublade des deutschen Bildungsministeriums.
Es könnte schon bis zu den 2030er-Jahren Realität werden, wenn durch „die
Dynamik des Klimawandels“ die Zustimmung in der Bevölkerung dafür wächst, hoffen
die Anhänger der totalen Kontrolle.
Das in China bereits getestete „Bonus-System“ bindet die Vergabe von Studien-
und Arbeitsplätzen an die „Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten“. Im
Klartext: Nur wer sich regierungskonform verhält, sich in den „richtigen“
Vereinen engagiert und seinen CO2-Abdruck klein hält, kommt in den vollen Genuss
aller Grundrechte.
Wer hingegen von den Regierungsvorgaben abweicht, muss mit gedrosseltem
Internet, höheren Steuern, längeren Wartezeiten und anderen Nachteilen rechnen.
In China führte ein geringer „Sozialpunktewert“ z.B. dazu, dass Millionen
Menschen keine Flugreisen mehr antreten durften und auch keine Bahnkarten mehr
kaufen konnten.
Möglich wird ein solches „Bonus-Malus-System“ durch digitale Überwachung. Über
Gesichtserkennung, über Ihre Online-Überweisungen sowie über jene Daten, die Sie
– ohne es meistens selbst zu bemerken – mit Ihrem Smartphones hinterlassen, kann
automatisch bewertet werden, was Sie „gut“ und was Sie aus Sicht des Staates
„schlecht“ machen.
Stellen Sie sich das bitte einmal anhand eines konkreten Beispiels vor: Sie
gehen an einem Sonnabend für Ihre Familie zunächst einkaufen. Und ja: Auch wenn
das ungesund ist, kaufen Sie diesmal fünf Tafeln Schokolade und nehmen einen
ganzen Kasten Bier mit. Das sind dann schon mal zehn Minuspunkte.
Danach schauen Sie kurz bei Ihren Freunden von der Freiwilligen Feuerwehr
vorbei. Zwei Pluspunkte. Gut gemacht! Aber: Ihre Freunde stiften Sie vielleicht
dazu an, gemeinsam eine regierungskritische Demonstration am
Sonnabend-Nachmittag zu besuchen. Ihr Konto erhält damit wiederum zehn
Minuspunkte.
Zwei Monate später wundern Sie sich schließlich, warum alle Ihre Bewerbungen für
neue Stellen abgelehnt werden, obwohl Sie zu den Besten Ihres Faches zählen …
Der Ökonomie-Professor Ulrich Blum kritisiert derartige Bonus-Malus-Systeme
scharf. Sie bedeuten einen gewaltigen Verlust an Freiheit, weil den mündigen
Bürgern dann die Entscheidung über moralisch gute und schlechte Verhaltensweisen
abgenommen wird.
Im sogenannten „Westen“ sind derartige Tendenzen ebenfalls auf dem Vormarsch.
Hier heißen sie „Nudging“. Im Endeffekt verfolgt man mit diesen „Anstupsern“
genauso vergebene Verhaltensweisen, bis in die kleinsten Verästelungen des
alltäglichen Lebens hinein.
Unsere Gesellschaft lebt jedoch von unterschiedlichen, individuellen
Werturteilen und Prioritäten. Es ist gut so, dass die einen sagen, die Pflege
ihrer Angehörigen ist ihnen das Wichtigste, während andere ihre Freizeit nutzen,
um politische Veränderungen voranzubringen. Denn erst die freie Entscheidung
macht unsere Gesellschaft vielfältig, produktiv, kreativ und lebendig.
Ganz entschieden müssen wir in diesem Zusammenhang der Tendenz zur digitalen
Überwachung entgegentreten. Allein um eine Sanktionierung einzelner Bürger zu
verhindern, muss das Bargeld unbedingt erhalten bleiben. Denn sobald fast der
gesamte Zahlungsverkehr digital stattfindet, dürfte es nur noch eine Frage der
Zeit sein, bis Überweisungen für die angeblich „falschen“ Zwecke bestraft
werden.
Das Bildungsministerium betont, es denke über das chinesische Modell zur
„frühzeitigen Vorbereitung auf künftige Herausforderungen“ nach. Waren die
Corona-Beschränkungen also doch der erste Testballon? Leider gibt es dafür viele
Indizien.
Umso wichtiger ist es heute und in Zukunft, dass wir Bürger wachsam sind und
energisch gegen jede Freiheitsbeschränkung die Stimme erheben! Lassen Sie uns
gemeinsam die Übergriffigkeit des Staates zurückdrängen.
Wehret den Anfängen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
