Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von
Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in wenigen Tagen tritt die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe in
Kraft. Damit einher geht eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
einmalige Diskriminierung einer bestimmten Berufsgruppe.
Viele Pflegekräfte werden mit der auf sie zugeschnittenen Impfpflicht erneut als
„Esel der Nation“ behandelt. Dabei sind sie Alltagshelden! Sie sind
überdurchschnittlich hohen mentalen und körperlichen Belastungen ausgesetzt,
verdienen schlecht und müssen vielfach ihren Beruf vorzeitig aufgeben, weil er
so anstrengend ist.
Wo bleibt die Würdigung für diese Leistungsbereitschaft? Und wo bleibt die
unbürokratische Unterstützung seitens der Regierung, die es bei Pflichtbesuchen
in Altenheimen für Fotojournalisten belässt?
Dass nicht an die Probleme der Pflegekräfte gedacht wird, zeigt auch ein
aktueller Hilferuf des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Er teilte vor wenigen
Tagen mit, es bräuchte „ganz klare Signale der Politik“, um ambulante
Pflegedienste zu entlasten, die von Haus zu Haus fahren müssen und durch die
explodierenden Spritpreise in die tiefrote Verlustzone gerutscht sind.
Damit sich diese Pflegedienste finanziell zumindest einigermaßen über Wasser
halten können, gibt es in anderen Bundesländern Wegpauschalen. Zudem fordert der
ASB Rabatte an Tankstellen für soziale Dienstleister. Anscheinend haben aber
weder Sozialministerin Petra Köpping (SPD) noch Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) dieses Problem auch nur auf dem Schirm.
In Sachsen gab es im Dezember 2019 insgesamt 250.812 Pflegebedürftige.
Aktuellere Zahlen liegen der Regierung nicht vor, fand eine Kleine Anfrage
meiner geschätzten Kollegin Doreen Schwietzer (Drs. 7/9203) heraus. Die Antwort
auf die Anfrage legt allerdings nahe, dass es pro Jahr mindestens zehn Prozent
mehr werden. Wir könnten also die Schwelle von 300.000 bereits erreicht haben –
und das bei vier Millionen Einwohnern.
Die Herausforderungen in der Pflege sind vor diesem Hintergrund gigantisch. Wir
sollten froh sein über jeden Schüler, der eine Ausbildung als Alten- oder
Gesundheits- und Krankenpfleger beginnt.
Ebenso sind wir fest davon überzeugt, dass eine menschenwürdige Betreuung von
Senioren nur möglich ist, wenn wir es Familienangehörigen erleichtern, diese
Aufgabe zu übernehmen.
Daher setzt sich die AfD in Sachsen seit Jahren für ein Landespflegefördergeld
ein. Wer seine Eltern oder Großeltern in den eigenen vier Wänden pflegt, sollte
dafür einen angemessenen finanziellen Beitrag vom Staat bekommen. Eine
Besserstellung der Angehörigen wäre im Endeffekt übrigens deutlich günstiger als
der kostenintensive Ausbau stationärer Einrichtungen. Trotzdem lehnten die
Altparteien unseren Vorschlag wiederholt im Sächsischen Landtag ab.
Liebe Freunde, liebe Leser, der deutsche Sozialstaat ist nicht sozial. Er
betreibt vielmehr eine routinemäßige Verwaltung von Menschen. Nach dieser
Vorstellung ist es legitim, Pflegekräfte zur Impfung zu zwingen. Sie sollen
schließlich nur funktionieren und entsprechend gehorchen.
Bei den Pflegebedürftigen gilt indes leider die Maxime: Hauptsache, irgendwo
irgendwie untergebracht und betreut! „Satt und sauber“ reicht dafür. Die
liebevolle, individuelle Zuwendung bleibt derweil auf der Strecke.
Um den Sozialstaat sozial zu machen, müssen wir somit das Zusammenleben in den
Mittelpunkt stellen. Sozial ist, die persönlichen Bindungen zwischen Menschen zu
intensivieren, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken und jenen Anerkennung
zu zollen, die sich jenseits des Profitgedankens selbstlos für andere einsetzen.
Solidarität ist deshalb nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht tatsächlich um
„Respekt“. Bundeskanzler Olaf Scholz plakatierte im zurückliegenden
Bundestagswahlkampf den Werbespruch „Respekt für dich“ (sic!).
Hier hat sich nicht nur ein Fehler in die Grammatik eingeschlichen. Inhaltlich
ist auch eine Präzisierung nötig: Es geht um Respekt vor Pflegekräften, die für
sich persönlich entschieden haben, keine Corona-Impfung zu benötigen. Und es
geht um Respekt vor den „Alten“, weil sie mit ihrer Lebensleistung unseren
heutigen Wohlstand erst ermöglicht haben.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
