Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
steigen die Preise, dann steigen auch die Einnahmen des Staates. Laut offizieller Schätzung darf sich allein der Freistaat Sachsen über „Inflationsgewinne“ in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bis 2024 freuen.
Selbst wenn die Teuerungswelle irgendwann durch höhere Löhne halbwegs ausgeglichen werden sollte, ist übrigens wiederum der Staat der lachende Dritte. Denn höhere Löhne bedeuten auch ein sattes Plus bei der Lohnsteuer.
Aus diesem Grund wiederholen wir seit mehreren Monaten gebetsmühlenartig, die Regierung müsse ihre „Inflationsgewinne“ zügig an die Bürger zurückgeben. Andernfalls ist die Regierung keinen Deut besser als die viel gescholtenen Mineralölkonzerne, die sich anhören müssen, als „Kriegsgewinnler“ die aktuelle Situation auszunutzen.
Gerade aufgrund der hohen Energiepreise müssen viele Bürger derzeit den Gürtel enger schnallen. Besonders betroffen davon sind unsere Senioren, die nicht mehr um eine Gehaltserhöhung bitten können, aber auch Familien mit Kindern, weil Kinder nun einmal noch kein Einkommen erzielen.
Wäre es angesichts dieser bedrückenden Lage nicht auch für die Regierung angebracht, überflüssige Ausgaben für ideologische Steckenpferde zu hinterfragen und den Rotstift anzusetzen?
Müsste die Regierung nicht zumindest genauso sparsam agieren, wie sie es vom Volk verlangt? Schließlich ist inzwischen absurderweise sogar im Gespräch, 18 Grad Celsius Raumtemperatur müssten im Winter reichen, um Energie und Kosten einzusparen?
Leider verfährt die sächsische Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jedoch lieber nach dem Motto: „Wasser predigen und Wein trinken.“ Statt die Inflationsgewinne den Sachsen zurückzuerstatten, behält sie diese Mehreinnahmen vollständig.
Mehr noch: Sie feiert sich für einen „Rekord-Haushalt“ über 48,5 Milliarden Euro für 2023/24, der nur zustande kommt, weil selbst der Notgroschen der Regierung aufgebraucht werden soll. Zwei Milliarden Euro sollen aus der staatlichen Finanzreserve entnommen werden.
Zudem will die sächsische Regierung allen Ernstes Steuern und Abgaben weiter erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, die Grunderwerbsteuer um zwei Prozent anzuheben, um sich hunderte neue Versorgungspöstchen in den eigenen Ministerien leisten zu können.
Was bedeutet das? Familien, die derzeit ein Eigenheim suchen, müssen in Sachsen für 120 Quadratmeter ca. eine halbe Million Euro einplanen. Obendrauf kommen dabei an Grunderwerbssteuer bisher 17.500 Euro. In Zukunft sollen es 27.500 Euro sein, die der Staat abkassieren will.
Das ist unverschämt, familienfeindlich und eine weitere Benachteiligung der ländlichen Regionen. Denn der Erwerb eines Eigenheims wird nun auch außerhalb der Großstädte unbezahlbar. CDU, SPD und Grüne zwingen die Menschen quasi dazu, in kleinen Mietswohnungen zu bleiben.
Sie wollen anscheinend keine Eigentümer und keine regionale Verwurzelung. Die AfD spricht sich übrigens seit Jahren dafür aus, die Grundsteuer gänzlich abzuschaffen, um den ländlichen Raum zu stärken.
In unserem 2019 vorgelegten Regierungsprogramm für Sachsen steht dazu der einprägsame Satz: „Wohneigentum ist ein Teil von Heimat.“ Und weiter: „Die eigenen vier Wände stehen dabei für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Alterssicherung.“
Deshalb ist es alarmierend, dass Sachsen schon heute das Flächenland mit dem geringsten Wohneigentum ist. Statt diesen Missstand zu beseitigen, wie es Aufgabe der Regierung sein müsste, steuert sie nun weiter in die komplett falsche Richtung.
Dagegen müssen wir uns wehren und in einer Demokratie bedeutet das: Stimmenentzug für die Verursacher dieser Politik. Die CDU steht in Sachsen für eine dreiste Selbstbedienungsmentalität, für die Ausbeutung der Steuerzahler und neuerdings auch für linke Schuldenpolitik zulasten unserer Kinder und Enkel.
Strafen Sie die Union dafür bitte bei jeder sich bietenden Gelegenheit ab! Nutzen Sie Ihr demokratisches Mitspracherecht, nutzen Sie Ihr Wahlrecht! Denn erst wenn die politisch Verantwortlichen spürbare Verluste hinnehmen müssen, besteht eine realistische Aussicht auf Veränderung.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
