SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium
geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf
10.400 Euro angehoben.
Dazu:
„In der Regierung scheint sich eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität
breit gemacht zu haben. Obwohl der Landesrechnungshof die Aufblähung der
Ministerien gerügt hat, wird weiter fleißig Steuergeld für neues Personal
ausgegeben. In der Vergangenheit waren immer auch Pöstchen für Freunde und
Parteisoldaten dabei. Erst kürzlich hat die Frau des SPD-Landtagsabgeordneten
Albrecht Pallas einen hochdotierten Posten im SPD-Sozialministerium erhalten.
Diese Vetternwirtschaft muss aufhören. Es ist nicht akzeptabel, dass die
Regierung sogar weitere 500 neue Stellen in Ministerien in den nächsten Haushalt
eingeplant hat. Alle Bürger müssen in der aktuellen Krise den Gürtel enger
schnallen. Wenn die Regierung weiter derart hemmungslos in die Kasse greift,
bringt sie unsere Demokratie nachhaltig in Misskredit.“
