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Blogartikel

Meinungsfreiheit statt Zensur!

Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich #CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen. Dazu: „Was Herr Kretschmer hier fordert,

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Peinliches Täuschungsmannöver!

CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter

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