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Blogartikel

Entmachtung der Länder stoppen!

Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso

Unabhängige Justiz sichern!

Die AfD hat jetzt einen Antrag gestellt, das einzelfallbezogene Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen (7/6027). „Ein wichtiger Baustein der Demokratie ist eine unabhängige Justiz.