Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu
Zu den angekündigten Änderungen in der sächsischen Corona-Verordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer gibt den deutschlandweiten Oberbremser. Während bereits die angekündigten Lockerungen aus
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, es gehört zu den Grundregeln der Diplomatie, anderen Staaten keine Schulnoten für
Die sächsische AfD-Fraktion hat sich heute einstimmig dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Schutz-Verordnung anzustrengen. Für viele kleine und mittlere Unternehmen sind die aktuellen Betätigungsverbote
Regierung plant den nächsten Alleingang! Laut übereinstimmender Medienberichte will die sächsische Regierung in den nächsten Tagen über ein „Gesundheitsnotstandsgesetz“ entscheiden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Die AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtages am 3. März unter dem Titel „Endlos-Lockdown beenden – Bürgern und Unternehmen eine klare Perspektive bieten“. Die Fraktion
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Regierung ist ganz einfach.
Folgen Sie meinem neuen Telegram Kanal Die Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. Die Übermacht der Parteien und deren Ausnutzung des
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), die Grundschulen und Kitas ab 15. Februar wieder zu öffnen: Die getroffene Entscheidung ist nichts Halbes und nichts
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